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arton7663-7b566Eine Petition von einem Anwaltskollektiv, verschiedenen sozialen Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen fordert Garantien zur nicht Wiederholung von Menschenrechtsverbrechen.

Bogotá, 15.03.2016

Um die Informationen der letzten Wochen zusammenzutragen, zeigen verschiedene kolumbianische Menschenrechtsorganisationen an, dass die Häufigkeit paramilitärischer Aktionen im ganzen Land signifikant angestiegen ist.

Im letzten Monat wurden insgesamt 28 Personen getötet, davon 13 Menschen aus den sozialen Bewegungen oder von Menschenrechtsorganisationen. 15 weitere wurden im Kontext der sogenannten „sozialen Säuberungen“ getötet, als Teil der paramilitärischen Strategie des Terrors und der Unruhe, mit der die paramilitärischen Gruppen versuchen die Orte zu kontrollieren in denen sie präsent sind.

Insgesamt wurden 54 Aggressionen gegenüber leitenden Persönlichkeiten der sozialen Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen registriert. Das entspricht 2 Angriffen pro Tag, darunter Bedrohungen, Attentate und Ermordungen.

Insgesamt sind 15 Regionen betroffen: Santander, Putumayo, Antioquia, Arauca, Atlántico, Boyacá, Cauca, Chocó, Córdoba, Cundinamarca, Meta, Norte de Santander, Sucre, Sur de Bolívar und Buenaventura. Aufmerksam macht, dass die am stärksten betroffenen Regionen eben jene sind, die die sogenannten prioritären Regionen, in denen die Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Farc nach der Unterzeichnung des Vertrags zuerst implementiert werden sollen, wie es Regierung und Vereinte Nationen planen.

Am Tag der Würde der Opfer von Staatsverbrechen, dem 6. März, weisen Betroffenenorganisationen, Menschenrechtsvereine, soziale Bewegungen, Akademiker_innen und Politiker_innen gegenüber den Verhandlungen in Havanna darauf hin, dass dringend eine Hohe Kommission der Garantien und der Nicht-Wiederholung einzurichten ist. Die betroffenen Gemeinden in den Territorien stehen unter großem Risiko.

Die Kommission, die auch in den Verhandlungen von Havanna vorgesehen ist, wird den Friedensprozess überwachen und Empfehlungen abgeben, damit sich die staatlichen Institutionen so verändern, dass glaubhaft Garantien dafür abgegeben werden können, dass sich schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts nicht wiederholen können.

Dafür müssen die notwendigen Reformen der Institutionen, darunter das Militär und die Justiz, jetzt angegangen werden.

Wir, die Betroffenen und Organisationen, werden weiterhin regelmäßig über die Menschenrechtslage in den verschiedenen Regionen des Landes berichten, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Friedensverhandlungen.

Wir fordern, dass die Hohe Kommission der Garantien und der Nicht-Wiederholung jetzt eingerichtet wird.

Den Orginaltext findet ihr auf der Internetseite des Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo: http://www.colectivodeabogados.org/?Ante-ola-de-asesinatos-exigimos-creacion-de-Comision-de-Alto-Nivel-de-Garantias

Unterzeichner_innen:

Asociación Colombiana de Estudiantes Universitarios – ACEU
Asociación de Zona de Reservas Campesinas – Anzorc
Asociación Colombiana de Objetores de Conciencia – ACCOC
Cumbre Agraria
Congreso de los Pueblos
Coordinación Colombia Europa Estados Unidos – CCEEU
Campaña Contra la Brutalidad Policial
Federación de Estudiantes Universitarios -FEU
Fundación DHOC
Juventud Comunista Colombiano – JUCO
Movimiento Social y Político Marcha Patriótica
Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado –Movice
Partido Comunista Colombiano
Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo
Rebeldía Estudiantil Organizada
Representante a la Cámara Alirio Uribe
Representante a la Cámara Ángela Robledo
Representante a la Cámara Víctor Correa
Senador Iván Cepeda Castro
Unión Patriótica -UP
Profesor Víctor de Currea Lugo

 

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