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Internationale Organisationen die Menschenrechtsbeobachtung und/oder bedrohte Menschen zum Schutz begleiten, haben zusammen eine gemeinsame öffentliche Pressemitteilung zur aktuellen Situation der Menschenrechte in Kolumbien im Rahmen der Friedensverhandlungen veröffentlicht.

Im ersten Teil des Kommuniqués wird kurz skizziert, wie die tatsächliche und reale Situation der Menschenrechte in Kolumbien ist und welche negativen Prozesse es in den letzten Jahren und aktuell gegeben hat. Die Organisationen kommen einstimmig zu einem alarmierendem Ergebnis:  Seit den begonnen Friedensverhandlungen zwischen Regierung und der FARC-EP, hat sich die Menschenrechtssituation eindeutig verschlechtert. Und dies in einem erschreckenden und gravierenden Ausmaß. Die Statistiken zeigen eine immense Zunahme an selektiven Morden und Bedrohungen, Verschwundenen und massenhaften Land-Vertreibungen. Ebenfalls zeigen die Menschenrechtsorganisationen die Re- und Neuorganisation paramilitärischer Gruppen an, die sich zuletzt durch einen bewaffneten Streik sichtbar zu erkennen gegeben haben. Die Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine große Gefahr für den Frieden, welche die Friedensverhandlungen und das „Friedensschaffen“ schon vor Abschluss des Friedensvertrages, zum scheitern bringen könnten. Es gibt zwar eine Feuerpause und eine bevorstehende Entwaffnung der FARC-EP, jedoch zeigen sich schon längst neue Prozesse und Entwicklungen von Konflikten und Gewaltszenarien. Kurz gesagt, eine Abnahme, eine Reduzierung der Gewalt, der bewaffneten Konflikte hat nicht statt gefunden. Ganz im Gegenteil. Die Gewalt und die bewaffneten Konflikte sind wieder deutlich angestiegen, vor allem in den Regionen wo die FARC-EP die territoriale Kontrolle ausübte. In diese Zonen dringen nun bewaffnete Gruppen ein um die Territoriale Kontrolle zu übernehmen. Dieses gewaltsame Eindringen in die Territorien hängt unmittelbarer mit der kapitalistischen Inwertsetzung zusammen, denn Unternehmen versuchen diese Territorien für sich zu erschließen um an Ressourcen und Rohstoffe heranzukommen.

Die Menschenrechtsorganisationen sprechen diesen Punkt sehr deutlich an. Denn die Wirtschaftspolitik Kolumbiens produziert Konflikte und Gewalt. Weshalb sich die Konflikte und die Gewalt auch in alten und neuen Szenarien fortsetzt. Die Santos-Regierung verschließt sich jedoch, lehnt es ab, die Wirtschaftspolitik zum Gegenstand der Friedensverhandlungen zu machen. Dies hat Santos als eine der Hauptgrundlagen für den Beginn der Friedensverhandlungen mit der FARC-EP verlangt, und dies ist auch einer der wesentlichen Gründe dafür, warum die Friedensgespräche mit der anderen Guerilla, der ELN, nicht begonnen wurden, bzw. so kompliziert sind.

Dies ist ein weiterer bedeutender Bestandteil der Presseerklärung. Es kann keinen Frieden geben, es sind nicht die letzten Tagen eines bewaffneten Konfliktes, wenn es keinen Friedensprozess und keinen Friedensvertrag mit der ELN (und der EPL) gibt. Das wäre und ist schlechthin eine Lüge und Betrügerei.

Von einem wirklichen Frieden, d.h. mit der Wahrung und Sicherstellung der Menschenrechte, so wie von einem Frieden mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit, ist Kolumbien trotz des Friedensprozesses, also noch weit entfernt.

 

Die Presseerklärung:

160627 junio comunicado OINGs

160627Statement NGOs English

 

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