Für den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte verteidigen wir das Recht auf Meinungsfreiheit und politischer Beteiligung in Kolumbien

Aufruf zur Solidarität!

Wir, die unterzeichnenden Personen, Organisationen und Parteien verurteilen die Verhaftung führender Frauen und Männer der sozialen Organisationen des Kongresses der Völker (Congreso de los Pueblos) und des Patriotischen Marsches (Marcha Patriotica) und fordern die sofortige Freilassung des Forschers und Universitätsprofessors Miguel Ángel Beltrán und den sofortigen Stopp gefälschter / fingierte juristischer Beweise sowie Garantien für die freie Ausübung politischer Opposition in Kolumbien.

Der Kontext

Kolumbien ist der Schauplatz eines Krieges, der seit über einen halben Jahrhundert andauert.Die vorläufigen Zahlen des Berichtes “!Basta Ya! Colombia: Memorias de Guerra y dignidad, de Centro Nacional de Memoria Histórica 2014” (“Genug! Kolumbien: Verzeichnis des Krieges und Würde des Nationalen historischen Gedenkzentrums 2014”) bestätigt die anfängliche Einschätzung.

Dieser Bericht spricht von 220.000 Toten, darunter 81% Zivilisten, von 5,5 Millionen Binnenflüchtlingen, 27.023 Entführungsopfern, 25.000 gewaltsam Verschwundene und 10.189 Opfer von Personenminen. Der Bericht erwähnt nicht die im Exil lebenden Kolumbianer, die nach dem Foro Internacional de Víctimas FIV (Internationales Forum der Opfer FIV) ca. Eine Million ausmachen, und fügen wir die 5 Millionen Migranten hinzu, die mehrheitlich in der einen oder anderen Form, direkt oder indirekt ebenso Betroffene sind, entweder durch den Krieg selbst oder durch das vorherrschende ungerechte Wirtschaftsmodell.

Aus dem Volk, durch Demonstrationen, über seine sozialen und politischen Organisationen kamen viele Vorschläge, um die Konfrontation zu beenden und zu einer gerechteren Gesellschaft zu gelangen, die die sozialen und politischen Rechte garantiert. Aber offensichtlich ignoriert die Regierung die vereinbarten Übereinkünfte mit den Bauern- und Volksbewegungen, indem die Verleumdungen, ungerechtfertigten Anklagen andauern und sich das Modell der Exklusion weiter verfestigt.

Die Vorgänge

Am 8. Juli verhaftete die Nationalpolizei und Staatsanwaltschaft 13 Personen, die sie daraufhin über eine umfangreiche Medienberichterstattung für die Bombenattentate am 2. Juli in Bogotá verantwortlich gemacht wurden, ohne jedoch vor den Behörden ausreichende und schlüssige Beweise vorlegen zu können. Nach der öffentlichen Empörung und dem Druck, veröffentlichten die Polizei und die Staatsanwaltschaft verschiedene widersprüchliche Versionen des Sachverhalts und warf ihnen schließlich vor, an einem Protest an der Nationalen Universität am 20. Mai 2015 3 teil genommen zu haben. Es wurde gegen 3 von ihnen Anklage mit Vorwurf der Rebellion und des Terrorismus und gegen die Anderen wegen des privaten Vertriebes, Besitzes und die Herstellung von Waffen der Streitkräfte, um diese zur Gewalt gegen Staatsdiener zu gebrauchen, erhoben

Zusätzlich wurden in verschiedenen Regionen des Landes Mitglieder des Patriotischen Marsches (Marcha Patriótica) wie der Sozialforscher Miguel Ángel Beltrán verhaftet. Ohne Strafverfolgung wurden mehrere Volksführer und -führerinnen ermordet, wie Carlos Alberto Pedraza vom Kongress der Völker (Congreso de los Pueblos).

Im Fall von Bogotá, wo es scheint, dass man um jeden Preis eine Verurteilung der Verhafteten erreichen will, präsentierte der Generalstaatsanwalt als belastende Beweise der Mitgliedschaft in der ELN, Fahnen des Volkskongresses, akademische Hausarbeiten, Kampagnenplakate , sowie Bücher und Bilder von Pater Camilo Torres Restrepo.

Mit solchen Anschuldigungen, deren Aussagen nach und nach bei näherer Prüfung ihr Gewicht verloren, verstößt gegen man einen bewährten Grundsatz des Völkerrechts, dem der Unschuldsvermutung. Das Vorgehen der Behörden gleicht der Wiedereinführung der Inquisition, die versucht Ideen und deren Personen zu satanisieren, sie verneint die Pluralität und die Freiheit der Meinung und des Denkens. Es verurteilt junge Menschen, die sich für die Frauenrechte einsetzen, aktiv sind als Journalisten, Philosophen, Umweltaktivisten, sich für gute Bildung einsetzen und sich an der Stadtentwicklung beteiligen, ohne Gerichtsverfahren.

Die Kriminalisierung des sozialen Protestes geschieht in einem entscheidenden Moment für das Land, während die Friedensverhandlungen mit der FARC in Habana fortschreiten und ein möglicher Dialog mit der ELN geprüft wird, erheben sich innerhalb der Gesellschaft verschiedenste Stimmen auf regionaler und nationaler Ebene, die eine Partizipation der sozialen Bewegungen durch einen Runden Tisch für den Frieden einfordern.

Wir fordern deshalb:

1. Die Freiheit der verhafteten Personen, die Garantie eines fairen Prozesses und das Recht auf juristischen Beistand

2. Die Anerkennung der Legalität und Legitimität der Aktivitäten der Verhafteten für eine freie, gleiche und integrative Gesellschaft

3. Garantien für die politische Beteiligung, der Ausübung friedlicher sozialer Proteste, Meinungsfreiheit und das Ende aller Mechanismen, die der Verteidigung der Menschenrechte in Kolumbien entgegen stehen

4. Von der Generalstaatsanwaltschaft fordern wir, dass sie in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Unabhängigkeit agiert und eine unvoreingenommene und rationale Prüfung der vorliegenden Beweise vornimmt. Wir fordern die Nullierung der Maßnahmen durch den Richter 72, da er die Argumente der Verteidigung nicht zugelassen und keine Individualisierung des Urteils und Einzelprüfung der Fälle vorgenommen hatte sowie das Ende der Einmischung der Polizei in juristische Angelegenheiten.

5. Die kolumbianischen Behörden und die Medien fordern auf, den Aufruf des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu achten, die Verhafteten als Verdächtige und ohne gerichtliche Verurteilung nicht als Schuldige vorzuverurteilen. Und diejenigen, die gegen diesen Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen haben, Richtigstellungen zu veröffentlichen.

Frieden in Kolumbien schließt die aktive Beteiligung sozialer Bewegungen mit ein!

Unterzeichnende:

Congreso de los Pueblos Europa

Poder y Unidad Popular Europa

Kolumbienkampagne Berlin

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